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Freitag, 27. April 2018
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Sonstiges

 
1. Traktoren Demo gegen den geplanten großen Neubau-Stadtteil
Am Freitag, 25. Nov. 2016, von 12 bis ca. 14 Uhr fahren Landwirte aus Freiburg und Umgebung, die als Eigentümer oder Pächter in Dietenbach und als Folge in anderen Gebieten Freiburgs und Umland betroffen sind vom geplanten großen Neubau-Stadtteil Dietenbach, die erste Traktoren Demo in Freiburg. Dies wenn die Gemeinderatsmehrheit und die Stadt nicht bald die beabsichtigte Vernichtung von 130 Hektar Landwirtschaft, Wiesen und Wald in Dietenbach stoppen.
Dieser 1. Traktoren Demo werden in 2017 weitere Demos und Aktionen folgen. Die Gründung der BI ist für spätestens Anfang 2017 geplant.

Abfahrt: 12 Uhr am Friedhof Freiburg St. Georgen
Ende: ca. 14 Uhr beim Parkplatz Mundenhof, dort Aufstellung für Fotos;



Warum?
Am 6.11.2016 hat der Gemeinderat über die Gemeinderatsdrucksache 12-194, Anlage 2 zu entscheiden. Die Grundlage der Berechnung des Wohnbedarfs für den neuen Stadtteil beruht auf der luxuriösen jährlichen Vergrößerung der Wohnfläche pro Kopf für alle Einwohner Freiburgs. Diese bedeutet bis 2030 z.B. 14 qm mehr für eine 4-köpfige Familie - was monatlich rund 140 Euro höhere Miete und Heizkosten bedeutet. Dietenbach bedeutet einen großen Verlust für die regionale Landwirtschaft, reale Existenzbedrohung von einigen Landwirtsfamilien und auch das Ende für eine Reihe dann zu klein gewordener Landwirtschaftsbetriebe.
Und wo bleibt unsere „Green-City“, wenn die Stadt die Landwirte vertreibt? Die betroffenen Landwirte werden sich von der Stadt nicht enteignen lassen. Dietenbach dient dem Flächen-Luxus und, weil genug Alternativen da sind, nicht dem Allgemeinwohl.
Der Flächenfraß in D ist immens. Noch werden täglich in D 118 ha Boden versiegelt. Mit gravierenden Auswirkungen auf Klima, Wasser, Luft und Artenvielfalt. Laut der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie muss der Verbrauch bis 2020 auf 30 ha / Tag reduziert werden und bis 2050 auf Null. Wir müssen mit unseren Ressourcen auskommen lernen, und zwar jetzt.

Das 150 Mio € Finanzloch, die nicht im Eigentum der Stadt vorhandenen Grundstücke, die Vertreibung von Landwirten bzw. deren Existengefährdung, HQ 100, fehlende ausreichende ÖVNP Verbindung, keine Naherholungsflächen, hohes Grundwasser, Verlegung von Sendemast und Hochspannungsleitungen, fehlende Ersatzflächen für die Landwirte, mühsame Ausgleichsflächensuche…viele Probleme, die den Bau von günstigem Wohnraum im Dietenbach unmöglich machen.

Neubau kann nicht günstig sein, spätestens nach 15 Jahren fällt die Mietbremse. Beispiel ist der Stadtteil Rieselfeld, dieser ist heute eine der teuersten Wohngebiete in Freiburg.
 
 

 
Schweiz: Eidgenössische Volksinitiative für den geordneten Atomausstieg
Am 27. November 2016 wird die Schweizer Bevölkerung über die Initiative für den geordneten Atomausstieg abstimmen. Dieses Volksbegehren schreibt die Außerbetriebnahme der Reaktoren zeitlich fest und setzt den gesamten Atomausstieg durch die Festsetzung maximaler Laufzeiten in geordneter Art und Weise um.

Es ist unglaublich: Die Schweiz, eines der schönsten und reichsten Länder betreibt die ältesten Atomkraftwerke der Welt. Es ist nicht erklärbar, warum ein modernes Land wie die Schweiz in Beznau und Mühleberg die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke der Welt betreibt und so die Existenz des eigenen Landes und der Menschen, auch in den Nachbarländern, so unverantwortlich auf´s Spiel setzt. Mit zunehmendem Alter wächst auch die Gefahr atomarer Unfälle.
Bei einem schweren Atomunfall in Deutschland würden sich, ähnlich wie in Japan, zumindest noch Gebiete finden, wohin die Menschen evakuiert werden könnten. Bei einem Atomunfall in einem kleinen Land wie der Schweiz kämen als Fluchtorte, je nach Schwere des Unfalls und je nach Windrichtung am Katastrophentag, nur die ebenfalls betroffenen Nachbarländer in Frage.

Die Atomlobby und das Nuklearforum Schweiz haben zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen die „besten“ Propagandisten eingekauft. Burson-Marsteller leitet noch bis Ende November die PR-Kampagne und das Berner Büro des Schweizer Nuklearforums. Burson-Marsteller wirbt um Geld für (fast) alles.
Burson-Marsteller hat jahrzehntelang für Konzerne die Gefahren des Rauchens heruntergespielt, den Klimawandel geleugnet und Diktatoren beraten und wirbt in der Schweiz jetzt für die Gefahrzeitverlängerung von AKW. Es ist erstaunlich, dass dieser Zusammenhang in der "Vorbilddemokratie Schweiz" kein Thema ist.

In Deutschland werden Schweizer Volksentscheide gerne idealisiert. Doch die Spieße bei solchen Abstimmungen sind ungleich lang. Die eng verflochtene Schweizer Atomlobby (die meisten konservativ-bürgerlichen Parteien, der Bundesrat, economiesuisse...) verfügen über viele Millionen Franken für ihre Kampagnen. Die KritikerInnen verfügen über keine Spieße sondern über Zahnstocher. Die aktuellen Angst-Kampagnen der Atomlobby erinnern stark an ähnliche "Vor-Fukushima-Kampagnen" in Deutschland. Schweizer Kraftwerksbetreiber haben mit Milliarden Franken Schadensersatzforderungen gedroht, sollten sich die Menschen bei der Volksabstimmung für eine, auf immer noch gefährliche 45 Jahre begrenzte Laufzeit der Atomkraftwerke aussprechen. Das Stimmvolk wird mit der Drohung von Schadensersatzforderungen erpresst. Bei einer Ablehnung der Initiative wäre auch die in der Schweiz ohnehin verspätet stattfindende Energiewende bedroht.

Der tatsächliche ökonomische "Wert" der Schweizer AKW zeigte sich in den unglaublichen, aktuellen Medienberichten, die besagen, dass die AKW-Betreiberin Alpiq ihre beiden unrentablen Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt an die französische Electricité de France (EDF) verschenken(!) wollte. Die EDF (die vom franz. Staat 400 Millionen Euro für die Abschaltung des AKW Fessenheim verlangt) hat das "Geschenk" dankend abgelehnt...

Sollte das Stimmvolk am 27. November die Atomausstiegsinitiative annehmen, würden sich die massiven Gefahren, ausgehend von den Uralt-AKW, nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die Menschen in Süddeutschland reduzieren. Es wäre zumindest ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

Für die AKW Mühleberg und Beznau II (ältestes AKW der Welt) würde eine Annahme der Initiative 2017 das Ende bedeuten. Das AKW in Gösgen und der Pannnenreaktor Leibstadt würden leider noch sehr lange weiter strahlen.

Der BUND wünscht sich für die, von einem jederzeit möglichen Atomunfall betroffenen Menschen in der Schweiz, Frankreich und Deutschland, eine kluge, verantwortungsvolle Entscheidung.
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Autor: Axel Mayer, BUND Geschäftsführer

 
Wärme, Strom und Erneuerbare Energien für Neubau- und Sanierungsgebiete
Beim Forum Energiewende- und Klimaschutzkonzepte am Samstag, 26. November, 10.15 Uhr in der Universität Freiburg i.Br., Kollegiengebäude 1, Platz der Universität 3, Hörsaal 1015, berichten beim Samstags-Forum Regio Freiburg Klaus Preiser, badenovaWärmePlus, Christian Neumann, Econsult Neumann, und Martin Ufheil, Solares Bauen, alle Freiburg, über "Wärme, Strom und Erneuerbare Energien bei Neubau- und Sanierungsgebieten für Freiburg und Region" sowie der Physiker Christian Braun, Freiburg, über "Boston: krisenfeste Quartiere mit BHKW und Solarstrom" auf Einladung von Klimabündnis Freiburg, ECOtrinova e.V., Agenda-21 Büro Freiburg, Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien Regio Freiburg und Weiteren. Der Eintritt ist frei. Schirmherrin des Samstags-Forums ist die Freiburger Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik.
 
 

 
François Fillon plant Weiterbetrieb des AKW Fessenheim
Bernhard Schätzle (Stadtrat): „Wir sind entgeistert über diese
Ankündigung!“

Der umweltpolitische Sprecher erklärt weiter:
„Sowohl wegen der Aussagen der Ministerin Ségolèn Royal als auch des
Premierministers Hollande durften wir davon ausgehen, dass das älteste
und etwas in Verruf geratene Kraftwerk Fessenheim in absehbarer Zeit
stillgelegt wird.
Persönlich erklärte ich schon vor 10 Jahren als Landtagsabgeordneter
auf Anfrage von Präfekt Adrian Zeller, dass ich nach der baldigen
Stilllegung von Fessenheim hoffe, dass sich an selber Stelle ein
französisches Zentrum für regenerative Energien entwickeln möge, dem
sämtliches Knowhow und die Herzen unserer Region sicher wären.
Eine Laufzeitverlängerung des maroden Meilers können wir nicht
akzeptieren. Dass mit diesem Versprechen Wahlkampf gemacht wird, ist
erschreckend.“

Der französische Ex-Premier François Fillon ist aussichtsreicher
Bewerber der bürgerlichen Rechten im Kampf um die französische
Präsidentschaftskandidatur 2017. Nun hatte er im TV-Duell erklärt,
Fessenheim nicht schließen zu wollen, solange die Atomaufsicht
Frankreich nicht dazu zwingt. Stattdessen wolle er die Atomenergie
erneuern. Meiler aus dem Betrieb zu nehmen, sei „Verschwendung“.
 
 

 
Karlsruhe: Ist das Vogelfutter frei von Ambrosiensamen?
Pflanze ist hochallergen / Bei Kauf auf Inhalt achten

Angesichts des nahenden Winters stehen bereits die ersten Vogelhäuschen und Futterspender in den Karlsruher Gärten. Viele Menschen greifen bei der Auswahl des Vogelfutters auf Mischungen zurück, die im Handel erhältlich sind. Diese können jedoch Samen der hochallergenen Ambrosie enthalten. Einige Hersteller sind sich der Problematik bewusst und kennzeichnen ihre Verpackungen mit einem entsprechenden Hinweis.

In Karlsruhe sind zwei Arten der Ambrosie vertreten: die Hohe Ambrosie und die Staudenambrosie. Vor allem erstere hält sich hartnäckig, weil sie als Samen überwintert und im späten Frühjahr auskeimt.

Der städtische Umwelt- und Arbeitsschutz versucht seit einigen Jahren mit Hilfe von Pflückaktionen und weiteren Bekämpfungsmaßnahmen die Verbreitung der Pflanze und ihrer hochallergenen Pollen zu vermeiden. Besonders wichtig ist es aber auch, die Verteilung der Ambrosiensamen in den Hausgärten einzuschränken. Beim Kauf von Vogelfuttermischungen sollte daher auf den Hinweis "frei von Ambrosiensamen" geachtet werden.
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Schwarzbuch Bioenergie zeigt schädliche Folgen des Biomasse-Anbaus
Deutschland ist Teil des Problems

Der Anbau von Energiepflanzen befördert den Verlust wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen nicht nur in den Regenwäldern Indonesiens, sondern auch hier in Europa. Dies zeigt das heute vom NABU-Dachverband BirdLife International und der Umweltorganisation Transport & Environment in Brüssel vorgelegte Schwarzbuch Bioenergie. Anhand von acht weltweiten Beispielen, darunter sechs aus Europa, dokumentiert das Buch das enorme Ausmaß der Zerstörung. Beispiele von gerodeten Urwäldern in Finnland oder Kahlschlägen in der Slowakei belegen, dass der Energiepflanzen-Anbau selbst vor Schutzgebieten keinen Halt macht.

Auch Deutschland nimmt bei den dargestellten Negativ-Beispielen einen unrühmlichen Platz ein. Im Fokus der Kritik steht der regional dramatische Zuwachs an Maisäckern für die Biogasproduktion. Wie negativ die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland verlaufen ist, zeigen konkrete Beispiele aus Niedersachsen. Das Bundesland ist besonders reich an Mooren, Feuchtwiesen und Grünland. Mittlerweile gibt es dort Landstriche, in denen Jahr für Jahr auf 60 bis 75 Prozent der Ackerfläche Mais in Intensivkultur wächst.

„Die besorgniserregende Entwicklung in Niedersachsen zeigt, dass Deutschland keineswegs das Vorzeigeland bei der nachhaltigen Nutzung von Biomasse ist. Die derzeitige Praxis konterkariert die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung beim Klimaschutz. Angesichts des Verlustes von wertvollen Lebensräumen durch den Biomasseanbau ist es absurd von ‚grüner Energie‘ zu sprechen. Klimaschutz paradox trifft es eher“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Anbau von Mais auf Moorböden verursache mehr klimaschädliche Treibhausgase, als durch deren Ersatz von fossilen Energieträgern eingespart werden könne – bis zu über 40 Tonnen entweichen Jahr für Jahr aus einem Hektar Mooracker. Dies ist auch der Grund dafür, dass selbst das bundeseigene Deutsche Biomasseforschungszentrum schon im Jahr 2011 dieser Form der Biogasproduktion die Nachhaltigkeit abspricht.

Die negative Öko-Bilanz des Energiepflanzen-Anbaus beschränkt sich nicht nur auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz. Durch die zunehmend intensive Nutzung mit den damit einhergehenden Stickstoffmengen, welche als Gärreste und Gülle auf den Feldern landen, geht auch eine Gefahr für das Oberflächen- und Grundwasser einher. Schon heute werden an vielen Stellen Deutschlands die zulässigen Grenzwerte für gesundheitsschädliches Nitrat im Grundwasser überschritten. Deshalb hat die EU-Kommission Deutschland auch jüngst vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Der NABU und BirdLife International fordern von der EU-Kommission, die Ende November ihr Klima und Energiepaket 2030 vorlegen will, die Festschreibung von strengen Nachhaltigkeitskriterien für den Anbau und die Nutzung von Bioenergie, wie die Einführung einer Obergrenze für die energetische Nutzung von Biomasse. Birdlife hat errechnet, dass maximal 152 Millionen Tonnen nachhaltig produzierte Biomasse für 2030 energetisch zur Verfügung stehen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Bioenergie zukünftig so ressourcen- und energieeffizient wie möglich produziert wird. Dies könne das Kaskadenprinzip gewährleisten, bei dem die energetische Nutzung von Biomasse erst nach der wiederholten stofflichen Nutzung stattfindet. Des Weiteren müssen klare Effizienzwerte festgesetzt werden, die z.B. die ineffiziente Mit-Verbrennung von Holz in Kohlekraftwerken verhindern.
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NABU: Weltweiter Klimaschutz trotz US-Wahl auf dem richtigen Weg
Bundesregierung setzt international Impulse, zu Hause muss Kohleausstieg kommen

Mit dem Foto-Appell "We will move ahead" - in Anspielung auf die US-Wahl - geht die Weltklimakonferenz (COP22) am heutigen Freitag in Marrakesch zu Ende. Der NABU zieht ein gemischtes Fazit: Entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung wurden erzielt, gleichzeitig bleiben ungeklärte Fragen.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Weltgemeinschaft ist hier in Marrakesch angetreten, die umjubelten Beschlüsse von Paris in konkreten Klimaschutz umzusetzen. Nach einem schmerzhaften Stolperer durch die US-Wahlen haben sich die Staaten letztlich wieder aufgerappelt. Am Ende ist umso größere Solidarität zu spüren. Es ist klar: Der Weg von Paris wird konsequent weiter verfolgt. Dieses Gefühl von Paris und Marrakesch macht Mut und Hoffnung für die kommenden Jahre."

Die Staatengemeinschaft habe gezeigt, dass sie Willens sei, das Momentum von Paris fortzusetzen. Dazu hat sie sich - als wichtigstes Ergebnis - auf einen konkreten Zeitplan geeinigt, mit dem das Pariser Klimaabkommen bis 2018 umgesetzt werden soll.

Mit Blick auf die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen sagte Tschimpke: „Die Bundesregierung hat gute Impulse gesetzt. Der deutsche Klimaschutzplan wurde als wichtiges Signal aufgenommen, auch wenn wir eigentlich mehr von ihm erwartet hätten. Nach wie vor fehlt uns hier das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Denn nur mit ihm können die deutschen Klimaziele überhaupt erreicht werden." Dennoch sei es aus internationaler Sicht positiv, dass Deutschland als eines der ersten vier Länder eine solche langfristige Klimaschutzstrategie vorgelegt habe. Auch mit der Klimaschutz-Partnerschaft mit Entwicklungsländern sowie den Zusagen für weitere 50 Millionen Euro für den Anpassungsfonds habe Deutschland wichtige Schritte eingeleitet. Trotz einzelner positiver Impulse fehlten aber derzeit echte Schrittmacher auf dem Weg zur treibhausgasneutralen Zukunft.

„Dabei wäre es Zeit, dass das Tempo schnell angezogen wird. Es bleiben nur noch maximal fünf Jahre, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, besser noch 1,5 Grad, zu begrenzen. Das Jahr 2016 wird aller Wahrscheinlichkeit wieder das wärmste Jahr seit Wetteraufzeichnung. Und wir stehen bereits bei einer Erderwärmung von rund 1,2 Grad Celsius."

Mit Blick auf die nächste Klimakonferenz, die im kommenden Jahr von der Republik Fidschi in Bonn ausgerichtet wird, sagte der NABU-Präsident: „Die kommende Konferenz hat Symbolkraft: Wenn die Weltgemeinschaft nicht genügend gegen den Klimawandel unternimmt, wird Fidschi untergehen. Deshalb müssen alle Staaten möglichst schnell ihre Klimaschutzambitionen steigern."
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NABU begrüßt kritische Bestandsaufnahme bei Fehmarnsundbrücke
Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand

Der NABU begrüßt den heutigen Vor-Ort-Termin des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages am Fehmarnsund: Eine kritische Bestandsaufnahme zur Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung sei überfällig. Die Fehmarnsund-Brücke ist laut Deutscher Bahn statisch zu schwach, um den im Zuge der Fehmarnbeltquerung zu erwartenden Güterverkehr zu tragen. Das Bundesverkehrsministerium plant daher einen Neubau. Der NABU hatte bereits vor der Unterschrift unter den 2008 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zum Projekt Fehmarn-Beltquerung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Fehmarnsund-Querung als Teil einer deutschen Hinterlandanbindung dringend instand gesetzt werden müsse.

Mit einem Neubau sind nicht nur deutlich höhere Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro für ein alternatives Brückenbauwerk, sondern auch erhebliche Naturverluste verbunden. „Wäre die Fehmarnsund-Brücke von der Deutschen Bahn, die die Tauglichkeit der Brücke mehrfach untersucht und bestätigt hat, rechtzeitig instand gesetzt worden, müsste jetzt nicht noch eine komplett neue Brücke gebaut werden. Aber damals hätte die Deutsche Bahn die Sanierung zahlen müssen. Jetzt zahlt der Steuerzahler noch eine weitere Brücke mit zusätzlichen Belastungen für das sensible Ökosystem“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der NABU folgt daher der Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass vor allem die Deutsche Bahn eine rechtzeitige, jedoch kostspielige Sanierung der Brücke zu verantworten hat und fordert einen umfassenden Mängel-Bericht. Auch müssten die Hintergründe der nicht-erfolgten Sanierung genau geklärt werden. Die Bahn hatte jahrelang behauptet, keinerlei Hinweise zu finden, dass über die 1963 in Betrieb genommene Fehmarnsund-Brücke der künftige Bahngüterverkehr durch die Fehmarnbelt-Querung nicht erfolgen könnte. Das Bundesverkehrsministerium und die schleswig-holsteinische Landespolitik hatten als Reaktion auf die NABU-Kritik sowohl vor, als auch nach der Entscheidung im Deutschen Bundestag 2008, stets bestritten, dass Handlungsbedarf besteht und zukünftiger Bahngüterverkehr nicht über das in die Jahre gekommene Bauwerk am Fehmarnsund abgewickelt werden könnte.

„Die Küstenbereiche sind europäisch als FFH-Gebiete unter anderem wegen seltener Krötenarten geschützt und der Schweinswal schwimmt auch im Fehmarnsund. Je nach Art des Bauwerks gibt es zudem sehr wahrscheinlich deutlich veränderte Sedimentbewegungen mit erheblichen Auswirkungen auf die marine Lebensumwelt“, sagt Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU.
Der NABU spricht sich gegen eine Fehmarnbeltquerung aus. Es fehle angesichts marginaler Verkehrsprognosen nachweislich der Bedarf und damit die infrastrukturelle Rechtfertigung, sowohl im Fehmarnbelt als auch im Fehmarnsund, einen solchen ökologischen Risiko-Eingriff durchzuführen. Mit einem Verzicht auf die Fehmarnbeltquerung erübrige sich auch ein Neubau der Sundbrücke.

„Bei der Gesamtplanung für beide Projekte sind deutliche Mängel zu erkennen, und die Kosten laufen noch vor dem ersten Spatenstich völlig aus dem Ruder. Wir werden nicht aufhören zu fordern, dass solche anachronistischen Groß-Projekte gestoppt werden“, so Siegert und verweist auf Artikel 22 des Staatsvertrages. Dieser bietet die Möglichkeit, aus dem Großprojekt Fehmarnbelt-Querung auszusteigen, wenn sich vor allem die finanziellen Rahmenbedingungen massiv ändern. Nach aktuellen Berechnungen wird die Fehmarnbeltquerung mit den Hinterlandanbindungen in Dänemark und Deutschland mit rund zwölf Milliarden Euro doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Statt 2018 soll das Projekt frühestens 2028 fertig werden.
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