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Schweiz: Eidgenössische Volksinitiative für den geordneten Atomausstieg
Am 27. November 2016 wird die Schweizer Bevölkerung über die Initiative für den geordneten Atomausstieg abstimmen. Dieses Volksbegehren schreibt die Außerbetriebnahme der Reaktoren zeitlich fest und setzt den gesamten Atomausstieg durch die Festsetzung maximaler Laufzeiten in geordneter Art und Weise um.

Es ist unglaublich: Die Schweiz, eines der schönsten und reichsten Länder betreibt die ältesten Atomkraftwerke der Welt. Es ist nicht erklärbar, warum ein modernes Land wie die Schweiz in Beznau und Mühleberg die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke der Welt betreibt und so die Existenz des eigenen Landes und der Menschen, auch in den Nachbarländern, so unverantwortlich auf´s Spiel setzt. Mit zunehmendem Alter wächst auch die Gefahr atomarer Unfälle.
Bei einem schweren Atomunfall in Deutschland würden sich, ähnlich wie in Japan, zumindest noch Gebiete finden, wohin die Menschen evakuiert werden könnten. Bei einem Atomunfall in einem kleinen Land wie der Schweiz kämen als Fluchtorte, je nach Schwere des Unfalls und je nach Windrichtung am Katastrophentag, nur die ebenfalls betroffenen Nachbarländer in Frage.

Die Atomlobby und das Nuklearforum Schweiz haben zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen die „besten“ Propagandisten eingekauft. Burson-Marsteller leitet noch bis Ende November die PR-Kampagne und das Berner Büro des Schweizer Nuklearforums. Burson-Marsteller wirbt um Geld für (fast) alles.
Burson-Marsteller hat jahrzehntelang für Konzerne die Gefahren des Rauchens heruntergespielt, den Klimawandel geleugnet und Diktatoren beraten und wirbt in der Schweiz jetzt für die Gefahrzeitverlängerung von AKW. Es ist erstaunlich, dass dieser Zusammenhang in der "Vorbilddemokratie Schweiz" kein Thema ist.

In Deutschland werden Schweizer Volksentscheide gerne idealisiert. Doch die Spieße bei solchen Abstimmungen sind ungleich lang. Die eng verflochtene Schweizer Atomlobby (die meisten konservativ-bürgerlichen Parteien, der Bundesrat, economiesuisse...) verfügen über viele Millionen Franken für ihre Kampagnen. Die KritikerInnen verfügen über keine Spieße sondern über Zahnstocher. Die aktuellen Angst-Kampagnen der Atomlobby erinnern stark an ähnliche "Vor-Fukushima-Kampagnen" in Deutschland. Schweizer Kraftwerksbetreiber haben mit Milliarden Franken Schadensersatzforderungen gedroht, sollten sich die Menschen bei der Volksabstimmung für eine, auf immer noch gefährliche 45 Jahre begrenzte Laufzeit der Atomkraftwerke aussprechen. Das Stimmvolk wird mit der Drohung von Schadensersatzforderungen erpresst. Bei einer Ablehnung der Initiative wäre auch die in der Schweiz ohnehin verspätet stattfindende Energiewende bedroht.

Der tatsächliche ökonomische "Wert" der Schweizer AKW zeigte sich in den unglaublichen, aktuellen Medienberichten, die besagen, dass die AKW-Betreiberin Alpiq ihre beiden unrentablen Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt an die französische Electricité de France (EDF) verschenken(!) wollte. Die EDF (die vom franz. Staat 400 Millionen Euro für die Abschaltung des AKW Fessenheim verlangt) hat das "Geschenk" dankend abgelehnt...

Sollte das Stimmvolk am 27. November die Atomausstiegsinitiative annehmen, würden sich die massiven Gefahren, ausgehend von den Uralt-AKW, nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die Menschen in Süddeutschland reduzieren. Es wäre zumindest ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

Für die AKW Mühleberg und Beznau II (ältestes AKW der Welt) würde eine Annahme der Initiative 2017 das Ende bedeuten. Das AKW in Gösgen und der Pannnenreaktor Leibstadt würden leider noch sehr lange weiter strahlen.

Der BUND wünscht sich für die, von einem jederzeit möglichen Atomunfall betroffenen Menschen in der Schweiz, Frankreich und Deutschland, eine kluge, verantwortungsvolle Entscheidung.
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Eintrag vom: 24.11.2016 Autor: Axel Mayer, BUND Geschäftsführer




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