Brennpunkte der Familienpolitik in der Diskussion
Die Veranstaltung „Sozial. Und gerecht?!“ nimmt aktuelle Brennpunkte der Familienpolitik in den Blick. Die Vorträge mit Diskussion finden am Donnerstag, 18. Februar von 18:00 bis 21:00 Uhr in der Katholischen Akademie Freiburg in der Wintererstraße 1 statt. Der Eintritt (inkl. Imbiss) beträgt 10,- €.
Sie jammern nicht, sie klagen: Eltern, die auf dem Gerichtsweg Freibeträge in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erstreiten wollen. Doch auch die Forderung nach gerechter Behandlung von Frauen in den Sozialsystemen und die Frage danach, ob der Pflegefonds verfassungsgemäß ist, bergen sozialpolitischen Zündstoff.
Die Veranstaltung beleuchtet drei aktuelle Brennpunkte der Familienpolitik:
- Der Freiburger Familienbund der Katholiken sieht viele Eltern in der aktuellen Erziehungsphase am Rand des finanziellen Ruins – und ihre Kinder in der Falle zukünftiger Lasten. Er führt deshalb Musterklagen zur Beitragsgerechtigkeit in der Pflege-, Renten- und Krankenversicherung. Der vorgezeichnete Weg zum Bundesverfassungsgericht ist steinig. Stephan Schwär und Georg Zimmermann begleiteten den Prozess vor dem Bundessozialgericht und berichten von der mündlichen Verhandlung und dem Urteil vom 30.09.2015.
- Die Professorin des Rechtes der sozialen Sicherung Dr. Anne Lenze aus Darmstadt sieht "Beitragsgerechtigkeit als Genderpolitik“. Eltern müssen in die Lage versetzt werden, ihre Unterhaltspflicht zu erfüllen, und das geht nur – völlig geschlechts- und familienformenneutral – durch Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen.
- Der Sozialrichter a. d. Dr. Jürgen Borchert sieht einen „Elternaufstand“ als überfällig, denn auch der neue Pflegevorsorgefonds zwingt Eltern dazu, die gleichen Beiträge zu zahlen wie Kinderlose. Die Politik vergisst schnell – schon im April 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht genau das für verfassungswidrig erklärt.
Veranstalter sind die Katholische Akademie der Erzdiözese Freiburg, der Familienbund der Katholiken – Diözesanverband Freiburg und die AG Sozialrecht im Freiburger Anwaltsverein. |
