Warum ohne Recht kein Staat zu machen ist
Stolperfallen fürs Statebuilding
Wenn der Krieg aus ist, kommen die Bürokraten: Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien der internationalen Staatengemeinschaft. Die Hoffnung ist groß, auf diese Weise Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist.
Doch unterläuft der Staatengemeinschaft dabei ein kapitaler Denkfehler: Bei der Schaffung demokratischer Strukturen bedient sie sich undemokratischer Mittel. In der Praxis verkörpern sich diese im Chef der jeweiligen Mission, der über quasimonarchische Vollmachten verfügt. Die neuen demokratischen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht. Sie haben, stellt Juli Zeh fest, keine Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen Willkürakte zu wehren – das allein stellt schon eine Menschenrechtsverletzung dar. So verspielt die Übergangsverwaltung Vertrauen bei der Bevölkerung.
Zeh plädiert dafür, die Erlasse einer Übergangsverwaltung supranationalem Recht zuzuordnen. Damit würde das Übergangsrecht zur selben Kategorie wie das EU-Recht gehören, und es entstünde etwas mehr Rechtssicherheit für die Bürger. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.
Koerber-Stiftung 2012, 208 Seiten, EUR 14,00 (D)
ISBN: 978-3-89684-095-0 |
